AGB

1. ALLGEMEINES

Die Funfsterne betreibt im Internet u.a. unter der Domain Funfsterne.de eine über das Internet nutzbare Softwareanwendung (im Folgenden: Dienst), die Unternehmer bei ihren Tätigkeiten auf Handelsplattformen unterstützt. Anbieterdes Dienstes ist die Funfsterne, Kurfürstendamm 45, 10707 Berlin (im Folgenden: Funfsterne). Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Nutzer und Funfsterne . Abweichende, entgegenstehende oder ergänzendeAGB des Nutzers (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart. Jedem formularmäßigenHinweis auf Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklichwidersprochen.

2. VERTRAGSSCHLUSS

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung des Dienstes zur Nutzung der Funktionalitäten an den Nutzer. Der jeweilige Leistungsumfang, nämlich insbesondere die technische Funktionalität und Art und Umfang der angebotenen Services ist abhängig von dem im Rahmen der Registrierung gewählten Tarif. Der jeweilige Funktionsumfang eines Tarifes ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Daneben behält sich Funfsterne die Möglichkeit vor, Zusatzleistungen anzubieten, die über den gewählten Tarif hinausgehen. Die Kosten und der Umfang der jeweiligen Zusatzleistung ergeben sich ebenfalls aus der Leistungsbeschreibung und der jeweils gültigen Preisliste Für die Nutzung des Dienstes muss der Nutzer über einen Internetanschluss, ein internetfähiges Endgerät und einen aktuellen Internetbrowser verfügen, deren Kosten er selbst zu tragen hat. Kein Vertragsgegenstand ist die Erzielung eines bestimmten Verkaufserfolges auf Handelsplattformen. Funfsterne bietet lediglich die Nutzungsmöglichkeit für bestimmte Dienste, deren erfolgreicher Einsatz ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers.

3. VERTRAGSSCHLUSS

Die Nutzung des Dienstes ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Dienstes ist nur Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen möglich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Abschluss eines Nutzungsvertrages nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Funfsterne bietet den Abschluss kostenpflichtigen Nutzungsverträgen an. Mit Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Formulars erklärt der Nutzer, einen Vertrag mit Funfsterne über die Nutzung der Dienste schließen zu wollen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, vor Absenden des Formulars seine Angaben zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen zu prüfen und ggf. durch Ändern der entsprechenden Felder zu korrigieren. Ferner kann er die von ihm ausgewählten Leistungen prüfen und durch Betätigen der entsprechenden Auswahlboxen Ändern. Durch Betätigen der entsprechenden Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Funfsterne nimmt das Angebot durch Zusendung einer Bestellbestätigung, in der auch die Zugangsdaten zu den Diensten enthalten sind an. Für den Abschluss des Vertrages steht sowohl die deutsche als auch je nach genutzter Plattform die englische Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von Funfsterne gespeichert, ist dem Kunden jedoch nicht zugänglich.

4. BEREITSTELLUNG DES DIENSTES

Der Dienst wird dem Nutzer mit Freischaltung durch Funfsterne bereitgestellt. Übergabepunkt für die Bereitstellung des Dienstes ist der Router Ausgang des Rechenzentrums von Funfsterne. Funfsterne schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes am Übergabepunkt von 97% im Jahresmittel.

5. NUTZUNGSBEFUGNIS, RECHTE

Funfsterne äumt dem Nutzer das einfache, nicht unter lizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, den Dienst während der Laufzeit des Vertrages für eigene Unternehmenszwecke zu nutzen. Nicht eingeräumte Rechte stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Dritten den Dienst zur Nutzung zu überlassen oder mittels des Dienstes Leistungen für Dritte zu erbringen. Hiervon ausgenommen sind Dienstleiter, die unmittelbar für den Kunden tätig werden. Sofern und soweit während der Laufzeit des Nutzungsvertrages auf dem Server von Funfsterne eine Datenbank, Datenbanken oder ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Nutzer zu. Der Nutzer bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

6. ENTGELT, ZAHLUNG

Soweit die Nutzung des Dienstes kostenpflichtig ist, richten sich die Kosten nach den Angaben in der jeweiligen Preisliste. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Zahlungen sind entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu entrichten und können mittels der angebotenen Zahlungsverfahren erbracht werden. Soweit die Parteien die Zahlungsart „Lastschrift” vereinbaren, erteilt der Nutzer Funfsterne zum Einzug der jeweils fälligen Forderung, auch für wiederkehrende Zahlungen und Verbindlichkeiten in wechselnden Höhen ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird, soweit zulässig, auf 1 Tag verkürzt. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung eines Zahlungsauftrags entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Funfsterne wurde. Zusätzlich erhebt Funfsterne eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10€ netto. Die Rechnungsstellung durch Funfsterne erfolgt in elektronischer Form. Eine Übersendung findet per E-Mail statt. Daneben kann Funfsterne dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, Rechnungsdokumente im Nutzerkonto selbst in Dateiform abzurufen. Wünscht der Nutzer zusätzlich einen Versand auf dem Postweg, ist Funfsterne berechtigt, hierfür einen Pauschalbetrag gemäß der Preisliste zu verlangen. Funfsterne agiert als Vermittlungsplattform zwischen Unternehmer und Tester. Im Rahmen dieser Funktion verwaltet Funfsterne das auf der Plattform aufgeladene Guthaben des Unternehmers, um dieses in Managed Kampagnen an die Tester auszuzahlen. Auf Funfsterne eingezahltes Guthaben muss durch Dienstleistungen des Tools (Testerauszahlungen, Kauf von Managed/Fully Managed Zuschlägen) aufgebraucht werden. Eine Auszahlung des Funfsterne Guthabens in Bar oder die Transferierung auf ein Bankkonto ist nicht möglich.

7. PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES NUTZERS

Der Nutzer wählt zum Zwecke der Nutzung des Dienstes Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und Funfsterne über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen. Funfsterne ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Missbrauchs der Daten vorliegt. Der Nutzer darf den Dienst nur für eigene unternehmerische Zwecke nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, weder die Dienste zur Bewerbung von mit Funfsterne konkurrierenden Angeboten zu nutzen noch Daten bzw. Kontaktdaten Dritter innerhalb der Dienste zu sammeln und mit diesen Dritten außerhalb der Dienste in Kontakt oder vertragliche Beziehungen zu treten. Soweit der Nutzer feststellt, dass der Dienst nicht oder nicht ordnungsgemäß arbeitet, ist er verpflichtet, Funfsterne hiervon in Textform unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ab Datum der Auftragsbestätigung bis zur Löschung der Bewertung(en) sind wir als Ihr einziger Vertreter für die Plattform berechtigt. Bei einem Doppelauftrag oder einer frühzeitigen Stornierung (innerhalb der ersten fünf Monate ab Auftragsbestätigung) (o.Ä.) hat Fünfsterne das Recht, 50 % des Rechnungsbetrags für die entstandenen Antragskosten als Entschädigung in Rechnung zu stellen. In diesem Fall besteht kein Widerrufsrecht, da nach Bestätigung durch den Kunden der Antrag auf Löschung der Bewertung(en) direkt weitergeleitet wird und uns dadurch Antragskosten entstehen. Gemäß unseren AGBs ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass sein Profil für die gesamte Dauer von 12 Monaten nach der Bestätigung der Vergabe von Bewertungen nicht gelöscht wird. Im Falle einer Profil-Löschung ist der Kunde verpflichtet, uns nachzuweisen, dass er nicht für diese Löschung verantwortlich ist. Andernfalls behalten wir uns das Recht vor, die verbleibenden Monate der Vergabe der Bewertung(en) in einer einmaligen Zahlung bis 50 % des Rechnungsbetrags für die entstandenen Antragskosten als Entschädigung in Rechnung zu stellen.

Hiermit wird festgelegt, dass die Vergütung für die Dienstleistung der Werbeoptimierung, insbesondere im Zusammenhang mit der Vergabe von positiven Bewertungen, im Voraus zu entrichten ist. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die vollständige Zahlung vor Erbringung der Leistung erfolgt. Es besteht kein Anspruch darauf, die Zahlung erst nach Abschluss oder Erbringung sämtlicher Bewertungen zu leisten. Eine Zurückhaltung der Zahlung bis zur vollständigen Abwicklung der Bewertungen ist ausgeschlossen. Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert der Kunde die hier aufgeführten Zahlungsmodalitäten und verpflichtet sich zur fristgerechten Begleichung der Rechnung vor Beginn der Leistungserbringung. Der Kunde hat kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die vereinbarte Dienstleistung nicht innerhalb des festgelegten Zeitfensters erbracht wird. Verzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Umstände, höherer Gewalt oder anderer vom Dienstleister nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. In solchen Fällen ist der Dienstleister bemüht, die Dienstleistung in einem angemessenen Zeitraum nachzuholen, ohne dass dies als Vertragsbruch gilt.

8. DATENSCHUTZ

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Funfsterne ist berechtigt, die Daten der Nutzer in anonymer Form statistisch auszuwerten und für eigene Zwecke, auch für Werbezwecke zu verwenden. Dies dient insbesondere der Weiterentwicklung der Dienste.

9. HAFTUNG

Funfsterne vergibt alle Bewertungen wie schriftlich festgehalten, bis die Kampagne erfolgreich beendet ist. Sobald alle Bewertungen veröffentlicht wurden, erhält der Kunde ein Protokoll über alle gebuchten und veröffentlichten Bewertungen. Nach Protokollübergabe ist Funfsterne nicht mehr verantwortlich und die Bestellung ist endgültig abgeschlossen.

10. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

Die Laufzeit des Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes beginnt mit Freischaltung durch Funfsterne und läuft monatsweise auf unbestimmte Zeit. Wählt der Nutzer ein abweichendes Zahlungsintervall, so verlängert sich die Vertragslaufzeit auf das gewählte Zahlungsintervall. Die Laufzeit eines Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird. Überschreiten genutzte Services, insbesondere Zusatzleistungen in ihrer Laufzeit die Laufzeit des Vertrages, so kann der Vertrag nicht vor Ablauf der Laufzeit der Zusatzleistungen gekündigt werden. Die Kündigung, auch die von Funfsterne, bedarf zumindest der Textform; hierfür gilt zudem eine Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Laufzeitende. Unberührt bleibt die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Diese Kündigung bedarf ebenfalls der Textform. Stellt der Nutzer die Nutzung des Dienstes vor Ablauf der Kündigungsfrist einseitig ein, so bleibt seine Pflicht zur Entrichtung der Vergütung hiervon unberührt. Ist der Kunde mit der Zahlung der monatlichen Kosten oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, so kann Funfsterne bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Nutzungsberechtigung der Dienste bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzuges entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen so lange verweigern. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt neben dem Recht zum Entzug der Nutzungsberechtigung unberührt.

11. ÄNDERUNGEN DIESER AGB, ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN

Funfsterne hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter Abs. 1 fallen, wird der Nutzer in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung informiert. Widerspricht der Nutzer der Änderung, ist Funfsterne berechtigt, den Vertrag ordentlich zum Laufzeitende zu kündigen. Macht Funfsterne von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird der Vertrag zu den bis dahin geltende Bedingungen fortgesetzt.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Funfsterne. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.